09. September 2012

Gabriel sucht den Befreiungsschlag bei der Rente

Berlin (dpa) - Mit seinem Rentenkonzept will SPD-Chef Gabriel die Partei versöhnen und für das Wahljahr wieder in die Offensive bringen. Beides könnte klappen. Auch eine überparteiliche Initiative kommt in Sichtweite

Gabriel zu SPD-Parteikonvent
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erläutert den Fortgang der Beratungen auf dem SPD-Parteikonvent. Foto: Tim Brakemeier
dpa

Das erste Echo war vielversprechend. Mit dem Lob von CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen für das Rentenkonzept hatte die SPD nicht unbedingt gerechnet. Auch nicht mit den ausgesprochen moderaten Tönen des notorisch unzufriedenen linken SPD-Flügels.

Vieles deutet darauf hin, dass Sigmar Gabriel an diesem Montag im Parteivorstand auf breiten Rückhalt stößt, wenn er seine Vorschläge zur Zukunft der Altersvorsorge präsentiert. Das Projekt ist ziemlich ambitioniert: «Die Rentenpolitik wieder vom Kopf auf die Füße stellen», so lautet der Anspruch des 33 Seiten dicken Konzepts, das der SPD-Chef in monatelangen Geheimsitzungen zusammen mit einem kleinen Expertenzirkel zu Papier gebracht hat.

Bis zuletzt hatte der sonst meist auskunftsfreudige Parteichef gemauert. Es gebe noch nichts Fertiges, blockte er immer wieder Fragen nach dem mehrfach verschobenen Rentenkonzept ab. Doch plötzlich ging es doch ganz schnell.

Als die Arbeitsministerin in der vergangenen Woche mit ihrer Zuschussrente von der eigenen Partei demontiert wurde, stand die SPD bei dem ur-sozialdemokratischen Thema Rente auf einmal ohne Antwort da. Um aus dieser Klemme herauszukommen, wurde die Veröffentlichung vorgezogen.

Spürbar war bei der SPD die Sorge, ansonsten die Deutungshoheit über das Rententhema zu verlieren. Die Abfuhr, die sich von der Leyen einhandelte, wurde in der SPD deshalb als Glücksfall begrüßt. Nun sieht man die Chance, über die eigenen Pläne noch vor der Wahl in einem Jahr in die bislang ausgebliebene Offensive zu kommen.

Denn mit seinen Vorschlägen hat sich Gabriel nicht weniger wie einen Befreiungsschlag für die innerparteiliche Versöhnung vorgenommen. Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit und die Senkung des Rentenniveaus hat die Partei in den letzten Jahren weit stärker zerrissen als die Hartz-Reformen. Der Arbeitnehmerflügel gab sich entschlossen, nicht eher Ruhe zu geben, bis sich die SPD zumindest wieder klar zur Rückkehr zum alten Rentenniveau bekennt.

Gabriel kommt jetzt Parteilinken und Gewerkschaften etwa bei der Erwerbsminderungsrente und anderen recht kostspieligen Stellschrauben im Kampf gegen Altersarmut weit entgegen. Doch ihre Forderungen übernahm er ausdrücklich nicht. An der bisherigen Rentenformel soll auch nach dem Willen des Parteichefs nicht gerüttelt werden.

Zwar dürfte in nächster Zeit noch einige Überzeugungsarbeit in der SPD nötig sein. Doch Gabriel wird darauf verweisen, dass mit seinem Konzept auch ein Sicherungsniveau von etwa 50 Prozent erreicht wird, rechnet man die ganzen geplanten Verbesserungen zusammen. Bei einigen Punkten ist zudem noch Platz für Nachbesserungen.

Die Realisten bei den SPD-Linken hatten ohnehin nicht mehr damit gerechnet, dass Gabriel auf ihre Maximalpositionen einschwenkt. Denn der Umgang mit der Rente hat auch eine personalpolitische Dimension. Mit Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück hatten gleich zwei Bewerber um die Kanzlerkandidatur klargemacht, dass es mit ihnen eine «Rolle rückwärts» bei der Rente nicht geben wird. Beide wären aus dem Rennen um die Spitze ausgestiegen, hätte Gabriel, der als damaliger Umweltminister in der großen Koalition ebenfalls die Renten-Beschlüsse mitgetragen hat, diese «rote Linie» seiner Mitkonkurrenten überschritten.

Wer auch immer nach dem kommenden Herbst in Berlin regiert, im Alleingang kann wohl kein Lager die Themen Rente und Altersarmut durchboxen. Nicht von ungefähr erinnert Gabriel ganz zum Schluss in seinem Papier daran, dass in der Vergangenheit alle Entscheidungen dazu immer parteiübergreifend getroffen wurden.

«Die SPD strebt das auch bei den jetzt dringend notwendigen Reformen» an, betonte der SPD-Vorsitzende und lud zu «ergebnisoffenen Gesprächen» ein. Zumindest von Ursula von der Leyen bekam er noch am Wochenende prompt dafür eine Quasi-Zusage.

Weitere Artikel aus diesem Ressort
Anzeige
Die schönsten Seiten des Kreises
Zeitschriftenvorteil