25. September 2014

Gabriel will Investitionsschutz in Kanada-Abkommen streichen

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will versuchen, den umstrittenen Investitionsschutz im EU-Kanada-Abkommen noch zu verhindern. Die Bundesregierung wolle an diesem kritischen Punkt mit Kanada und der EU weiterverhandeln und lehne diese Schutzklauseln ab. Der Handlungsspielraum des Bundestages müsse «komplett gewahrt bleiben» und dürfe nicht durch Schiedsgerichte für ausländische Investoren ausgehebelt werden, sagte Gabriel im Bundestag. Die EU-Kommission will bereits morgen den Abschluss der Verhandlungen mit Kanada verkünden.

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