22. Oktober 2013

Gauck entlässt Regierung Merkel - Mitgefühl für FDP

Berlin (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Kabinett die Entlassungs-Urkunden ausgehändigt. Bei einer kurzen Zeremonie im Schloss Bellevue dankte er am Dienstag der schwarz-gelben Regierung für ihre Amtszeit.

Gauck und Westerwelle
Bundespräsident Joachim Gauck überreicht dem scheidenden Bundesaußenminister Guido Westerwelle seine Entlassungsurkunde. Foto: Maurizio Gambarini
dpa

«Mit ihrer Arbeit haben Sie sich um unser Land und seine Menschen verdient gemacht», sagte er.« Ich danke Ihnen für ihren beharrlichen Einsatz.»  Die Regierung bleibt nun bis zur Ernennung einer Nachfolgerin geschäftsführend im Amt.

Gauck hob hervor, das Kabinett habe seit 2009 in schwierigen Zeiten regiert. Er erinnerte an die Finanzkrise und würdigte die Solidarität gegenüber besonders betroffenen Krisenländern. Aus der Nuklearkatastrophe von Fukushima habe die Regierung entschlossen Konsequenzen gezogen. Der «arabische Frühling» habe neue Herausforderungen gebracht. «Aber der Einsatz dieser Bundesregierung für elementare Menschenrechte stand immer außer Zweifel.»

Worte des Mitgefühls hatte Gauck für die fünf scheidenden Minister der FDP. «Ich weiß, das Wahlergebnis ist bitter für Sie und die Freie Demokratische Partei», sagte er. Das Scheitern der FDP bei der Bundestagswahl sei auch ein Einschnitt in der deutschen Parteiengeschichte. Der Bundespräsident ermutigte die FDP-Politiker, sich «in guter liberaler Tradition» weiter für die öffentlichen Dinge einzusetzen und sich dem demokratischen Wettbewerb zu stellen.

   Bereits am Vormittag hatte Gauck die Kanzlerin ersucht, die Regierungsgeschäfte nach der Konstituierung des neuen Bundestages bis zur Regelung der Nachfolge weiterzuführen. Nach Artikel 69 des Grundgesetzes endet das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers in jedem Falle mit dem Zusammentreten eines neuen Bundestages.

Dort heißt es: «Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen.»

Der 18. Deutsche Bundestag hatte sich am Vormittag konstituiert. An diesem Mittwoch beginnen die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen. Sie sollen bis Weihnachten abgeschlossen sein.

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