22. Oktober 2013

Gauck ersucht Merkel um Weiterführung der Geschäfte

Berlin (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU)heute ersucht, die Regierungsgeschäfte nach der Konstituierung des neuen Bundestages bis zur Ernennung der Nachfolge weiterzuführen. Das teilte das Bundespräsidialamt unmittelbar vor der ersten Sitzung des neuen Parlaments mit.

Joachim Gauck
Bundespräsident Joachim Gauck. Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv
dpa

Nach Artikel 69 des Grundgesetzes endet das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages. «Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen.»

Der 18. Deutsche Bundestag konstituiert sich an diesem Dienstag. Am Nachmittag (17.00 Uhr) händigt der Bundespräsident den Mitgliedern der Bundesregierung die Entlassungsurkunden in Schloss Bellevue aus.

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