21. Juni 2012

Gauck unterschreibt Gesetze zunächst nicht

Berlin (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck wird die Gesetze zum europäischen Fiskalpakt und zum Rettungsschirm ESM zunächst nicht unterzeichnen. Das bestätigte ein Sprecher am Donnerstag.

Bundespräsident Joachim Gauck
Bundespräsident Joachim Gauck wird die Gesetze zum europäischen Fiskalpakt und zum Rettungsschirm ESM zunächst nicht unterzeichnen. Foto: Maurizio Gambarini/Archiv
dpa

In einer Erklärung des Präsidialamtes heißt es: «Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Bundespräsidenten vorsorglich gebeten, von einer Ausfertigung der Gesetze zum ESM und zum Fiskalvertrag zunächst abzusehen, um dem Gericht ausreichend Zeit zur Prüfung angekündigter bzw. bereits vorliegender Eilanträge zu geben.» Der Bundespräsident beabsichtige, dieser Bitte in Übereinstimmung mit der Praxis zwischen den Verfassungsorganen und aus Respekt gegenüber dem Bundesverfassungsgericht stattzugeben.

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