09. September 2012

Gauweiler reicht neuen Eilantrag gegen Rettungsschirm ein

Karlsruhe (dpa) - Wenige Tage vor der Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm hat der CSU-Politiker Peter Gauweiler einen neuen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Grund ist der Beschluss der Europäischen Zentralbank, unter bestimmten Voraussetzungen unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen. Damit habe sich die Beurteilung der Rettungsmaßnahmen grundlegend geändert, so Gauweiler. Notfalls solle das Gericht die für kommenden Mittwoch geplante Urteilsverkündung verschieben.

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