26. Juni 2012

Gauweiler will gegen ESM klagen

München (dpa) - Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Euro-Skeptiker Peter Gauweiler will nun auch gegen den dauerhaften europäischen Rettungsschirm ESM klagen.

«Wenn es so beschlossen wird, und es ist ja davon auszugehen, werde ich das tun», sagte Gauweiler am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk zu den bevorstehenden Abstimmungen über den dauerhaften Rettungsschirm in Bundestag und Bundesrat. Gauweiler will sich nicht an der bereits angekündigten Klage der Linken beteiligen, sondern eine eigene Klage in Karlsruhe vorlegen: «Weil ich dann am meisten die Möglichkeit habe, diese selbst zu bestimmen.»

CSU-Chef Horst Seehofer rechnet nicht damit, dass Gauweiler und andere Kläger mit ihren Versuchen Erfolg haben, den ESM vor Gericht auszuhebeln: «Es ist schlechterdings nicht vorstellbar, dass der Fiskalpakt und der ESM überhaupt nicht kommen», sagte Seehofer in München. Er verwies darauf, dass die Bundesregierung auf den Kurs Brüssels maßgeblichen Einfluss genommen habe: «Das ist auf Druck Deutschlands erfolgt, nämlich die Stabilitätsunion zu schaffen.»

Seehofer rechnete nach der Einigung von Bund und Ländern mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat für den europäischen Fiskalpakt. «Wir haben uns mit dem Bund verständigt, so dass ich davon ausgehe, dass diese Mehrheit am Freitag im Bundesrat zustande kommt», sagte Seehofer. «Ich bin sehr zufrieden mit dem, was wir vereinbart haben.» Seehofer ist noch bis Herbst Bundesratspräsident.

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