12. Dezember 2012

Gericht kippt Befreiung von Stromnetzgebühren für 2011

Düsseldorf (dpa) - Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat die rückwirkende Befreiung der großen Stromverbraucher von den Netzgebühren für das Jahr 2011 gekippt. Die Unternehmen könnten sich erst ab 2012 befreien lassen, entschied das Gericht. Im Energiewirtschaftsgesetz sei eine rückwirkende Befreiung nicht vorgesehen. Außerdem sei die bundesweite Umlage erst ab 2012 möglich. Gegen die Entscheidung kann Beschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt werden.

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