30. April 2013

Gerichtshof für Menschenrechte urteilt im Fall Timoschenko

Straßburg (dpa) – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt heute über eine Beschwerde der inhaftierten ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko. Die Klage betrifft ihre Untersuchungshaft und ihre Haftbedingungen. Außerdem geht es um den Vorwurf, dass das Verfahren gegen sie politisch motiviert gewesen sei. Die Ex-Regierungschefin war 2011 zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Die Entscheidung heute betrifft das Verbot unmenschlicher und erniedrigender Behandlung und das Recht auf Freiheit und Sicherheit der Europäischen Menschenrechtskonvention.

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