19. Mai 2017

Gesetz gegen Hassbotschaften im Bundestag

Berlin (dpa) - Der Bundestag befasst sich am Vormittag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf der schwarz-roten Regierung gegen Hass und Hetze im Internet. Bundesjustizminister Heiko Maas will damit die sozialen Netzwerke zwingen, Hassbotschaften konsequenter zu entfernen. Offenkundig strafbare Inhalte sollen innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden. In komplizierteren Fällen bekommen die Internetkonzerne sieben Tage Zeit. Wer dem nicht nachkommt, muss mit Bußgeldern von bis zu 50 Millionen Euro rechnen. Der Gesetzentwurf des SPD-Ministers ist aber auch in der Koalition umstritten.

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