27. November 2013

Große Koalition will Oppositionsrechte gewährleisten

Berlin (dpa) - Union und SPD haben der Opposition im Bundestag die Gewährleistung ihrer Minderheitenrechte zugesagt. Eine starke Demokratie brauche die Opposition im Parlament. CDU, CSU und SPD würden die Minderheitenrechte im Bundestag schützen, heißt es im Koalitionsvertrag. Auf Initiative der Fraktionen von Union und SPD werde der Bundestag einen Beschluss fassen, der neben den Minderheitenrechten auch eine angemessene Redezeit der Opposition gewährleisten werde. Bei Bildung einer großen Koalition wird die Opposition so klein sein wie seit mehr als 40 Jahren nicht mehr.

Berlin (dpa) - Union und SPD haben der Opposition im Bundestag die Gewährleistung ihrer Minderheitenrechte zugesagt. Eine starke Demokratie brauche die Opposition im Parlament. CDU, CSU und SPD
würden die Minderheitenrechte im Bundestag schützen, heißt es im Koalitionsvertrag. Auf Initiative der Fraktionen von Union und SPD werde der Bundestag einen Beschluss fassen, der neben den Minderheitenrechten auch eine angemessene Redezeit der Opposition gewährleisten werde. Bei Bildung einer großen Koalition wird die Opposition so klein sein wie seit mehr als 40 Jahren nicht mehr.

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