Stuttgart | 27. April 2011

Grün roter Koalitionsvertrag unter Dach und Fach

(red) Grüne und SPD haben am Mittag ihre Koalitionsvereinbarung für eine gemeinsame Regierung in Baden-Württemberg vorgelegt. Danach soll Winfried Kretschmann am 12. Mai zum ersten grünen Regierungschef gewählt werden. SPD-Chef Nils Schmid soll Superminister für Finanzen und Wirtschaft werden. Die Partner einigten sich auch auf den Zuschnitt der Ministerien.So übernehmen die Grünen unter anderem das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur. Damit tragen sie künftig auch die Verantwortung für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21. Die SPD übernimmt unter anderem auch das Kultusministerium, das Innenministerium und ein neu geschaffenes Integrationsministerium, wie Schmid erklärte. Die SPD verfügt über ein Ministerium mehr als der Koalitionspartner.

Der designierte Ministerpräsident kündigte einen „echten Bildungsaufbruch“ in Baden-Württemberg an. Künftig soll es mehr Ganztagsschulen und die Gemeinschaftsschule bis zur Klasse 10 geben. Die erste grün-rote Landesregierung soll nach dem Willen beider Parteien für umfassende Bildungsreformen und mehr Chancengleichheit sorgen. Beide Seiten wollen zudem den Ausstieg aus der Atomkraft vorantreiben. „Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die alten Meiler nicht mehr ans Netz gehen“, sagte Kretschmann. Auch beim strittigen Thema Straßenbau haben sich beide Seiten auf eine gemeinsame Linie verständigt: „Wir haben uns darauf geeinigt, dass Schiene und Straße gleichberechtigt ausgebaut werden“, sagte Schmid. Baden-Württemberg solle „Heimat des Autos“ bleiben.
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