21. Juni 2012

Grüne: Deutlicher Kurswechsel der Koalition

Berlin (dpa) - Die Grünen sehen in der Einigung von Regierung und Opposition für die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts einen deutlichen Kurswechsel der Koalition.

Jürgen Trittin
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin bestätigte, dass sich die Grünen mit ihrer Forderung nach einem Schuldentilgungsfonds nicht durchsetzen konnten. Foto: Wolfgang Kumm
dpa

«Die Bundesregierung hat sich vom reinen Sparkurs verabschiedet», sagte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir in Berlin. Sie habe zugesagt, eine echte Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene anzugehen. Zudem sei eine Einbeziehung des Parlaments in angemessener Form zugesagt worden. Für die Zukunft des Euro bedeute dies aber keine Entwarnung.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin bestätigte, dass sich die Grünen mit ihrer Forderung nach einem Schuldentilgungsfonds nicht durchsetzen konnten. Die Bundesregierung habe aber anerkannt, dass Ausgabenkürzungen allein nicht ausreichten. Bei der Finanztransaktionssteuer sei die «ideologisch motivierte Blockade» durchbrochen worden.

Gesetzentwurf Fiskalpakt

Fiskalpakt

Stellungnahme Bundesrat

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