12. Juni 2012

Grüne haben beim Fiskalpakt keine Eile

Berlin (dpa) - Nach den Verhandlungen über den EU-Fiskalpakt im Kanzleramt haben die Grünen die Hoffnung auf eine rasche Einigung gedämpft. Sie pochen weiter auf verbindliche Zusagen der Koalition für eine Finanztransaktionssteuer und für Erleichterungen für Schuldenstaaten. Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte der dpa, Terminplan und Eckpunkte sollten im Kabinett beschlossen werden. Die Koalition habe Verständnis gezeigt. Das Spitzentreffen morgen werde nicht die letzte Runde zum Thema sein. Wenn die Regierung etwas Einigungsfähiges vorlege, seien die Grünen bereit, darüber zu reden.

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