24. März 2014

Grüne kritisieren Gesetzespläne gegen mögliche Armutszuwanderung

Berlin (dpa) - Die Grünen haben die geplante strengeren Gesetze zur Begrenzung von Armutszuwanderung aus anderen EU-Staaten scharf kritisiert. In einem freien Europa könne man das Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern, die Arbeit suchen nicht befristen, sagte die Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den «Ruhr Nachrichten». Auch Wiedereinreiseverbote dürfe man nicht aussprechen. Union und SPD setzten einen Staatssekretärsausschuss ein, der empfiehlt, das Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern zur Arbeitssuche zeitlich zu befristen und vorübergehende Wiedereinreiseverbote zu ermöglichen.

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