25. September 2014

Grüne und Linke: Gabriel muss Sonderrechte für Konzerne stoppen

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel muss nach Ansicht von Grünen und Linken bei den umstrittenen Handelsabkommen Europas mit Nordamerika klare Kante zeigen. Grünen-Chefin Simone Peter sagte vor der Debatte im Bundestag der dpa, Gabriel und die Bundesregierung müssten «gefährliche Klageprivilegien für Konzerne» im CETA-Abkommen der EU mit Kanada ablehnen. Denn sie stellten demokratische Entscheidungen zum Umwelt-, Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz infrage. Bereits morgen wollen Kanada und die EU in Ottawa den Abschluss der CETA-Verhandlungen verkünden.

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