12. Juni 2014

Grüne und Linke empören sich über Geheimdienstzusammenarbeit mit USA

Berlin (dpa) - Grüne und Linke haben sich empört über den seit Jahren praktizierten Datenaustausch deutscher Geheimdienste mit US-Partnern geäußert. Der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, von Notz, warf dem Bundesamt für Verfassungsschutz ein von den NSA-Enthüllungen «unberührt gebliebenes, distanzloses und unkritisches Verhältnis» zu den US-Diensten vor. Die Linksfraktion verlangte, den Datenaustausch sofort auszusetzen. Fraktionsvize Korte nannte es inakzeptabel, dass Datenübermittlungen ausgeweitet worden seien, während der Generalbundesanwalt Ermittlungen in der NSA-Affäre aufgenommen habe.

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