15. Juli 2013

Grüne und Linke fordern NSA-Untersuchungsausschuss

Berlin (dpa) - In der Ausspäh-Affäre durch den US-Geheimdienst NSA gibt es aus der Opposition jetzt die Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Politiker von Grünen und Linkspartei verlangten, die Affäre durch ein eigenes Gremium des Bundestags aufzuklären. Die SPD hielt sich bedeckt. Laut «Bild»-Zeitung soll der Bundesnachrichtendienst schon seit Jahren über die Datenerfassung Bescheid gewusst haben. Der BND habe immer wieder die US-Geheimdienste um Hilfe gebeten, wenn Bundesbürger im Ausland entführt wurden.

Weitere Artikel aus diesem Ressort
Anzeige
UMFRAGE
Weniger Zucker

Über die Pläne von Ernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) für weniger Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten gibt es Streit. Soll der Staat Regeln für weniger Zucker in Lebensmitteln aufstellen?

UMFRAGE
Trainerentlassung

War die Entlassung von VfB-Trainer Tayfun Korkut richtig oder falsch?

Die schönsten Seiten des Kreises
Zeitschriftenvorteil