21. August 2012

Grüne und Linke wittern deutsche Verstrickung in Syrien

Berlin (dpa) - Linke und Grüne haben Aufklärung über eine mögliche deutsche Verstrickung in den Syrien-Konflikt gefordert. Politiker beider Parteien verlangten am Montag von der Bundesregierung Informationen über den Einsatz eines Aufklärungsschiffes im Mittelmeer und BND-Agenten in der Türkei.

Flottendienstboot 'Oker'
Das Flottendienstboot «Oker» ist derzeit auf dem Weg ins östliche Mittelmeer. Foto: Marine/Archiv
dpa

Sie wollen wissen, ob syrische Rebellen mit deutschen Erkenntnissen über Aktivitäten des Assad-Regimes versorgt werden. «Deutschland darf sich nicht durch ein paar Heißsporne mit Schlapphüten in einen Krieg hineinziehen lassen», mahnte Linke-Chef Bernd Riexinger.

Die Bundesregierung sprach von einer Routinemission des Aufklärungsschiffs «Oker», das am Montag den Hafen von Cagliari auf Sardinien in südöstlicher Richtung - also auch in Richtung syrischer Küste - verließ. Zu Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes im Zusammenhang mit dem Syrien-Konflikt äußerte sich die Regierung gar nicht. Einen Vergleich mit dem hoch umstritten BND-Einsatz während des Irak-Konflikts, als der Auslandsgeheimdienst die USA trotz des deutschen Neins zum Krieg mit Informationen versorgte, verbat sich Regierungssprecher Steffen Seibert aber. Solche Parallelen zu ziehen, wäre «verwegen», sagte er.

Aufklärungsschiffe der Bundeswehr waren schon mehrfach in Krisengebieten im Einsatz, unter anderem auch während des Libyen-Kriegs. Die Mission des Flottendienstboots «Oker», das mit umfangreicher Ortungstechnik ausgestattet ist, soll mehrere Monate dauern. Zu Ziel und Auftrag wollten sich allerdings weder das Verteidigungsministerium noch das Flottenkommando äußern.

Ministeriumssprecher Stefan Paris bekräftigte, dass es sich nicht um ein Spionageschiff handele. Die drei Flottendienstboote seien seit Jahren routinemäßig im Mittelmeer unterwegs. Mit den Ergebnissen gehe man verantwortungsvoll um.

Die «Oker» steht unter deutschem Kommando und hat nichts mit dem Marine-Einsatz vor der libanesischen Küste zur Unterbindung des Waffenschmuggels zu tun. Da es sich nicht um einen bewaffneten Einsatz handelt, muss der Bundestag nicht zustimmen.

Der stellvertretende Linksfraktions-Vorsitzende Ulrich Maurer monierte trotzdem, dass das Parlament nicht über den Einsatz im Bilde sei. Die Linke werde «nicht zulassen, dass die Regierung Deutschland ohne Parlamentsmandat in den syrischen Bürgerkrieg hineinzieht», sagte er dem «Tagesspiegel». Es werde immer wahrscheinlicher, dass das Flottendienstboot «syrisches Territorium ausforscht und auf Umwegen eine der syrischen Bürgerkriegsparteien mit militärisch relevanten Informationen versorgt». Riexinger forderte in der «Passauer Neuen Presse» sofortige Aufklärung. «Alle Deutschen müssen sofort aus der Konfliktzone abgezogen werden.»

Auch der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele verlangte in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» schleunigst Klarheit. «Über Einsätze der Bundeswehr muss immer noch der Bundestag entscheiden», sagte er und brachte eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste ins Spiel.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hat dagegen kein Problem mit einem Aufklärungseinsatz im Zusammenhang mit dem Syrien-Konflikt. Die Erkenntnisse dürften aber nicht an die Konfliktparteien weitergegeben werden, betonte er. «Wir greifen nicht in den Konflikt in Syrien ein, auch die Geheimdienste nicht.»

Der Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) sagte der Online-Ausgabe der «Frankfurter Rundschau», es gehöre zu der ganz normalen nachrichtendienstlichen Tätigkeit, zu versuchen, Gespräche des Assad-Regimes mit technischen Mitteln abzuhören. «Dafür werden die Beamten des Bundesnachrichtendienstes bezahlt», sagte der CSU-Politiker.

Beschreibung Flottendienstboot

«Oker» auf MarineTraffic

Seite des BND

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