24. Mai 2015

Grüne werfen Fahimi in Spionageaffäre Scheinheiligkeit vor

Berlin (dpa) - Die Grünen haben SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi in der Geheimdienstaffäre Scheinheiligkeit vorgeworfen. Fahimi hatte dem Kanzleramt eine Frist bis zum 8. Juni gesetzt, um die umstrittene Liste mit Spähbegriffen des US-Geheimdiensts NSA offenzulegen. Der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Konstantin von Notz, twitterte: «Frau Fahimi kann Merkel keine Frist setzen, der NSA-Untersuchungsausschuss hätte es gekonnt.» Im Ausschuss hätten CDU und SPD das aber am Donnerstag verhindert. Fahimis Forderung in der «Bild am Sonntag» sei daher lächerlich.

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