24. Juni 2012

Grünen-Vorstand muss um Ja zum Fiskalpakt bangen

Berlin (dpa) - Eine erste Abstimmung der Grünen zum Fiskalpakt hat auf dem kleinen Sonderparteitag in Berlin wegen knapper Verhältnisse kein Ergebnis gebracht. Der Vorstand konnte sich noch nicht mit seinem Antrag durchsetzen, den grün mitregierten Ländern und der Bundestagsfraktion ein Ja zum Pakt zu empfehlen. Einige wollen eine Zustimmung davon abhängig machen, ob es noch Bewegung hin zu einem Altschuldentilgungsfonds oder anderen Schritten gegen den Zinsdruck auf EU-Krisenländer gibt. Eine schriftliche Abstimmung wurde nötig, weil per Handheben keine Mehrheit festzustellen war.

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