14. Juni 2012

Grundsatz-Einigung beim Fiskalpakt - Bundesrat pocht auf Bedingungen

Berlin (dpa) - Koalition und Opposition wollen den umstrittenen europäischen Fiskalpakt wohl am 29. Juni zusammen mit dem Euro-Rettungsschirm ESM verabschieden. Das teilten die Koalitionsfraktionen nach Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel mit. Der Bundesrat soll dann in einer Sondersitzung enscheiden. SPD und Grüne pochen wie die Länder darauf, dass bis zu einer endgültigen Zustimmung bestimmte Bedingungen erfüllt sein müssten. Die Koalition braucht bei der Umsetzung des Fiskalpaktes Stimmen der Opposition.

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