22. Oktober 2013

Gysi will Oppositionsrechte notfalls in Karlsruhe einklagen

Berlin (dpa) - Linksfraktionschef Gregor Gysi will notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht für eine Stärkung der Oppositionsrechte im Bundestag kämpfen. Bisher gebe es aber «gute Zeichen» von den großen Parteien, sagte Gysi im ZDF-«heute journal». Kommt es zu einer großen Koalition aus Union und SPD, hätte die Opposition aus Linken und Grünen nur 20 Prozent der Stimmen. Das reicht nicht mehr aus, um Untersuchungsausschüsse einzusetzen oder Gesetze vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Dafür sind ein Viertel der Stimmen im Bundestag notwendig.

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