07. Juni 2012

Hamburg prüft Verfassungsklage gegen Betreuungsgeld

Hamburg (dpa) - Das SPD-geführte Hamburg prüft eine Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld. Es sei sehr wahrscheinlich, dass der Bund für das Betreuungsgeld keine Gesetzgebungskompetenz habe. Die existiere nur, wenn es Bedarf für eine bundeseinheitliche Regelung gibt, sagte Bürgermeister Olaf Scholz dem «Hamburger Abendblatt». Da Thüringen bereits 2006 ein Landes-Betreuungsgeld eingeführt habe, gebe es keine Begründung für eine Regelung durch den Bund. Die Bundesregierung hatte gestern das heftig umstrittene Betreuungsgeld verabschiedet.

Weitere Artikel aus diesem Ressort
Anzeige
UMFRAGE
Regierungskoalition

In dieser Woche starten in Berlin die Gespräche über eine schwarz-gelb-grüne Regierungskoalition. Werden CDU, CSU, FDP und Grüne ein Jamaika-Bündnis hinbekommen?

Die schönsten Seiten des Kreises
Zeitschriftenvorteil