27. Juni 2012

Haushaltsausschuss billigt Fiskalpakt und Rettungsfonds ESM

Berlin (dpa) - Die Zustimmung Deutschlands zum europäischen Fiskalpakt und zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM rückt näher. Der federführende Haushaltsausschuss des Bundestages billigte mit den Stimmen der Koalition sowie von SPD und Grünen die Gesetzentwürfe für Fiskalpakt und ESM. Das bestätigten Teilnehmer der Ausschuss-Sitzung. Endgültig verabschiedet werden sollen die Gesetze am Freitag in Bundestag und Bundesrat jeweils mit Zweidrittelmehrheit.

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