21. April 2012

Hessen und Bayern wollen Vorschlag für Finanzausgleich vorlegen

Andechs (dpa) - Die unionsgeführten Landesregierungen von Hessen und Bayern wollen im Sommer einen Reformvorschlag für den Länderfinanzausgleich und die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern präsentieren. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte, der Vorschlag werde im Juni bei der Ministerpräsidentenkonferenz präsentiert. Die Klagedrohung wird aber aufrechterhalten. Beide Bundesländer wollen bis zum Herbst entscheiden, ob sie in Karlsruhe gegen den Länderfinanzausgleich vorgehen oder nicht.

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