17. Juli 2012

Hessen will weiter über Länderfinanzausgleich verhandeln

Wiesbaden (dpa) - Hessen will über den Länderfinanzausgleich verhandeln. Hessen habe ein hohes Interesse, am gemeinsamen Vorgehen festzuhalten, sagte der Sprecher der Wiesbadener Staatskanzlei. In einem Kabinettsbeschluss der drei Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen im Januar 2011 war eine Klage beschlossen worden, falls es mit den Nehmerländern nicht zu einer einvernehmlichen Lösung kommt. Hessen hat im vergangenen Jahr 1,8 Milliarden Euro in den Finanzausgleich eingezahlt. Das bayerische Kabinett hat heute beschlossen, gegen den Finanzausgleich zu klagen.

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