12. Januar 2013

Hessens FDP-Chef: Entscheidung über Führungsspitze bis Ende Januar

Wiesbaden (dpa) - Der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn fordert eine Entscheidung über die künftige Führungsspitze der Bundespartei bis Ende Januar. «Mir ist es vollkommen egal, wie wir es klären, aber wir brauchen eine verbindliche Klärung».

Das sagte er der Nachrichtenagentur dpa am Samstag angesichts der anhaltenden Debatte um FDP-Chef Philipp Rösler. Es können nicht sein, dass in der Partei auch in den kommenden Monaten Unklarheit herrsche über Personal und Inhalte.

Nach Informationen der «Bild»-Zeitung gibt es in mehreren FDP-Landesverbänden Überlegungen, nach der niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar einen Sonderparteitag einzuberufen, falls Rösler trotz eines unbefriedigenden Wahlausgangs als Parteichef weitermachen wolle. Laut FDP-Satzung muss ein außerordentlicher Parteitag stattfinden, wenn mindestens vier Landesverbände das wollen.

Der hessische FDP-Chef sagte dazu, für einen Sonderparteitag reiche die Zeit wahrscheinlich nicht aus. Er wollte sich nicht festlegen, bei welchem Wahlergebnis für die FDP in Niedersachsen am 20. Januar von einem unbefriedigenden Ausgang gesprochen werden könne. «Entscheidend ist es, auch künftig an der niedersächsischen Landesregierung beteiligt zu sein», sagte Hahn. Weitere Bedingungen stelle er nicht. Hahns hessischer Parteifreund Hermann Otto Solms hatte zuletzt verlangt, den für Mai geplanten Bundesparteitag vorzuziehen.

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