13. Juni 2014

Hintergrund: «Failed States» - gescheiterte Staaten

Bagdad (dpa) - Als «Failed States» gelten bedrohte oder gescheiterte Länder ohne Kontrolle, Recht und Ordnung. Zu ihren Merkmalen zählen eine handlungsunfähige Zentralregierung und die häufige Verletzung von Menschenrechten. Häufig sind viele Bewohner innerhalb des Landes auf der Flucht oder leiden unter extremer Armut. Einige Beispiele:

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Demonstration für die entführten Mädchen in Nigeria. Foto: Dai Kurokawa/Archiv
dpa

SOMALIA: Seit dem Sturz des Diktators Siad Barre 1991 gibt es keine funktionierende Zentralregierung. Der Norden und Nordosten sind autonom. Die Menschen leiden unter einem langjährigen Bürgerkrieg rivalisierender Clans. Die Miliz Al-Shabaab kämpft für einen islamistischen Gottesstaat. 2011 konnten somalische Regierungstruppen mit Soldaten der Afrikanischen Union die Extremisten aus der Hauptstadt Mogadischu vertreiben. Die Al-Shabaab beherrscht aber noch Teile Mittel- und Südsomalias und verübt weiter Anschläge - auch in Nachbarländern.

SÜDSUDAN: Das an Bodenschätzen reiche Land wurde 2011 nach langem Bürgerkrieg vom (Nord-) Sudan unabhängig. Seit Ende 2013 bekämpfen sich Regierungstruppen des Präsidenten Salva Kiir vom Volk der Dinka und Rebellen um den Ex-Vizepräsidenten Riek Machar, ein Nuer. Bei Zusammenstößen der Volksgruppen wurden Tausende Menschen getötet. 900 000 leben als Flüchtlinge im eigenen Land oder in Nachbarstaaten. Auch nach Friedensgesprächen und Waffenruhen wird weiter gekämpft. Krankheit und Hunger breiten sich immer mehr aus.

SUDAN: 1989 putschte sich Omar al-Baschir an die Spitze des von ethnischen Spannungen und Bürgerkrieg zerrissenen Staates. 2003 wurde in der Region Darfur ein Aufstand blutig niedergeschlagen, jahrelang griffen Regierungstruppen und Reitermilizen die nicht-arabische Bevölkerung an. Viele der 6 bis 7 Millionen Einwohner verhungerten oder starben wegen katastrophaler hygienischer Bedingungen an Krankheiten. 2009 erließ der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen den Al-Baschir wegen Kriegsverbrechen.

ZENTRALAFRIKA: Die Menschen haben mit 48 Jahren eine extrem niedrige durchschnittliche Lebenserwartung, weltweit rangiert die Zentralafrikanische Republik damit am Ende der Skala. Seit Jahrzehnten ist das Land politisch instabil. Immer wieder putschten sich Rebellen an die Macht. Im März 2013 kam das Rebellenbündnis Séléka an die Regierung. Das Land stürzte ins Chaos, mehr als tausend Menschen starben bei Kämpfen zwischen Muslim-Rebellen und Christen-Milizen. Auch nach der Wahl einer Übergangsregierung blieb die Lage unsicher.

KONGO: Misswirtschaft, Korruption und Bürgerkriege machten die rohstoffreiche Demokratische Republik Kongo zu einem der ärmsten Staaten der Welt. Bereits der frühere Diktator Mobutu Sese Seko hatte während seiner Herrschaft (1965-1997) das Land ausgeplündert und in den sozialen und politischen Zusammenbruch gestürzt. Der seit Jahren von Kriegen heimgesuchte Osten des Kongos wurde lange nicht von der Regierung in Kinshasa, sondern weitgehend von verfeindeten Milizen und den Nachbarstaaten kontrolliert. Die Konflikte dort führten 1998 zu einem Krieg, dem bis 2003 mindestens drei Millionen Menschen zum Opfer fielen. Auch nach dem offiziellen Ende des Krieges setzten Regierungstruppen und Milizen den Konflikt im Ostkongo fort.

JEMEN: Die schwache Zentralregierung im «Armenhaus Arabiens» hat Probleme, die Staatsgewalt gegen traditionelle Stammesstrukturen durchzusetzen. Dazu kommt ein großes Terrorproblem. Das Land blieb auch nach der Vereinigung von Nord- und Südjemen 1990 politisch gespalten. Eine Separatistenbewegung kämpft seit Jahren für die Abspaltung des Südens. Hinzu kommt der Aufstand schiitischer Houthi-Rebellen im Norden, der seit 2004 mehrfach zum Bürgerkrieg eskalierte. Al-Kaida nutzt das von Bergen und Wüsten geprägte Land als Rückzugsgebiet mit Ausbildungslagern und konnte zwischenzeitlich erhebliche Gebiete des Landes erobern.

SYRIEN: Der blutige Bürgerkrieg in Syrien geht bereits ins vierte Jahr. Regierungstruppen und zum Teil miteinander verfeindete Oppositionsgruppen stehen sich unversöhnlich gegenüber, darunter die islamistische Al-Nusra-Front und die Terrorgruppe Islamischer Staat im Irak und in Syrien (Isis). Menschenrechtlern zufolge gab es schon mehr als 160 000 Todesopfer. Millionen Menschen sind auf der Flucht. Dennoch ließ sich Machthaber Baschar al-Assad vor wenigen Tagen in einer Wahl als Präsident bestätigen, allerdings nur in Regionen, in denen die Regierungstruppen die Kontrolle ausüben.

IRAK: Im März 2003 marschierte eine US-geführte Streitmacht in den Irak ein und stürzte das Regime von Saddam Hussein. Die Lage blieb jedoch instabil, das Land versinkt zusehends im Chaos. Die Gruppe Isis gewann erheblichen Einfluss, als 2013 der Streit der von Schiiten dominierten Regierung unter Nuri al-Maliki mit sunnitischen Parteien eskalierte. Immer wieder überziehen Extremisten das Land mit Terror. Mehrmals wurden von Isis Städte vorrübergehend besetzt oder ganze Provinzen faktisch von der Zentralregierung getrennt.

AFGHANISTAN: Die 2001 in Kabul gestürzten radikalislamischen Taliban haben weiterhin in großen Teilen des Landes Einfluss. Dem Westen ist es nicht gelungen, Afghanistan Sicherheit und Stabilität zu bringen. Das Land bleibt eines der gefährlichsten der Welt. Laut dem Internetdienst icasualties.org starben seit Ende 2001 mehr als 2750 ausländische Soldaten bei Anschlägen und Angriffen. Nach Angaben aus Kabul wurden zudem mehr als 13 700 einheimische Sicherheitskräfte und zwischen 2007 (Beginn der Erhebung) und 2012 fast 15 000 Zivilisten getötet. Von einem funktionierenden Rechtsstaat ist Afghanistan weit entfernt. Polizei und Justiz sind anfällig für Korruption. Oft werden Menschenrechtsverletzungen kritisiert.

Failed State Index von Fund for Peace

Bundeszentrale für politische Bildung zu zerfallenden Staaten

Internationales Institut für Strategische Studien IISS zu bewaffneten Konflikten

Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik zu Kriegen 2014

UN-Mission zur Stabilisierung des Kongo MONUSCO

Institute for Security Studies ISS zu Südsudan

UN zu Kindersoldaten in Zentralafrika

Auswärtiges Amt zur Innenpolitik Zentralafrikas

Auswärtiges Amt zur irakischen Innenpolitik

US-Denkfabrik Brookings zur Sicherheitslage im Irak

Auswärtiges Amt zur politischen Lage im Jemen

Fortschrittsbericht der Bundesregierung zu Afghanistan

Human Rights Watch zu Kämpfen im Irak

UN-Informationen zu Syrien

UN-Menschenrechtsbeauftragter zu Syrien

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