12. Juni 2012

Hintergrund: Das neue Versammlungsgesetz

Moskau (dpa) - Das seit dem 9. Juni geltende neue Versammlungsgesetz in Russland verschärft die Strafen für Verstöße bei Demonstrationen drastisch.

Privatpersonen können mit bis zu 300 000 Rubel (rund 7300 Euro) belangt werden, Organisationen mit bis zu einer Million Rubel. Bisher lag die Höchststrafe bei 2000 Rubel.

Als Verstöße gelten tätliche Gewalt und Vermummung, aber auch die Behinderung des Straßenverkehrs oder das Betreten von Grünflächen.

Nach Ansicht der Befürworter trägt das Gesetz zu Sicherheit und Ordnung im Land bei. Bürgerrechtler kritisieren es hingegen als Einschränkung des Rechts auf Versammlungsfreiheit.

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