15. Dezember 2013

Hintergrund: Der Fahrplan bis zur Regierungsbildung

Berlin (dpa) - Bis Dienstag soll die neue schwarz-rote Bundesregierung in Amt und Würden sein. Der Koalitionsvertrag muss unterzeichnet und die neuen Minister ernannt werden. Der Fahrplan.

MONTAG: Um 13.30 Uhr wollen die Spitzen von CDU, CSU und SPD den bisher nur vorläufig unterzeichneten, 185 Seiten starken Koalitionsvertrag im Berliner Paul-Löbe-Haus endgültig unterschreiben. Eingefügt werden muss noch die Ressortverteilung.

DIENSTAG: Um 9.00 Uhr Bundestagssitzung - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt sich zur Wiederwahl. Um 11.00 Uhr soll sie von Bundespräsident Joachim Gauck im Schloss Bellevue ernannt werden. Für 12.00 Uhr ist Merkels Vereidigung im Bundestag geplant, für 12.30 Uhr die Ernennung der Minister durch Gauck, 13.30 Uhr Eidesleistung der neuen Minister (5 CDU plus Kanzleramtschef/6 SPD/3 CSU) im Bundestag.

MITTWOCH: Um 9 Uhr gibt Kanzlerin Merkel eine Erklärung zum Europäischen Rat in Brüssel ab. Ihre Regierungserklärung zu den Plänen für die große Koalition soll erst im Januar erfolgen.

Koalitionsvertrag

SPD-Infos zum Mitgliedervotum

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