20. August 2013

Hintergrund: Die Finanzhilfen der Europäer für Ägypten

Brüssel/Berlin (dpa) - Offiziell wird das Volumen der EU-Finanzhilfen für Ägypten mit rund fünf Milliarden Euro angegeben. Tatsächlich aber ist der Betrag, der nun möglicherweise aus politischen Gründen eingefroren wird, deutlich geringer. Schon jetzt fließt praktisch kaum noch Geld.

Über den üblichen deutschen Anteil an den EU-Hilfen hinaus hat die Bundesregierung seit Beginn vergangenen Jahres für Ägypten 30 Millionen Euro bereitgestellt. Mehr ist derzeit nicht in der Planung. Weiterhin laufen aber noch Entwicklungshilfeprojekte mit einem Fördervolumen von etwa 100 Millionen Euro. Im Gegensatz dazu wurden alle genehmigungspflichtigen Rüstungsexporte von Berlin auf Eis gelegt.

Die fünf Milliarden Euro der Europäischen Union (EU) setzen sich zusammen aus bilateralen Zuwendungen im Rahmen der Nachbarschaftspolitik (449 Millionen Euro), Zahlungsbilanzhilfen (500 Millionen Euro) sowie möglichen jährlichen Hilfen der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) von jeweils einer Milliarde Euro.

Die Zahlungsbilanzhilfen liegen ohnehin auf Eis, weil Ägypten sich mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht über die Konditionen einigen konnte. Von den Mitteln der Nachbarschaftspolitik wurden 2012 drei Projekte (Berufsausbildung, Wasser, Abwasser) für 132 Millionen Euro genehmigt. Tatsächlich abgerufen wurden 2012 lediglich 40 Millionen aus einem Investitionsprogramm für den Bau der Kairoer Untergrundbahn.

2013 sollte ein Projekt zur Verbesserung der Lebensqualität auf dem Lande mit 47 Millionen Euro gefördert werden. Die Entscheidung darüber wurde bereits nach dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi bis auf weiteres vertagt. Außerdem stehen noch 90 Millionen Euro zur Verfügung, die aber ebenfalls bereits in zuständigen Fachausschüssen blockiert wurden.

Die EU finanziert derzeit 61 Projekte von Nichtregierungsorganisationen mit insgesamt 23 Millionen Euro. Seit Anfang 2011 wurden insgesamt 35 Millionen Euro zur Unterstützung der Zivilgesellschaft ausgegeben.

Im Vergleich zu den USA mit einer jährlichen Militärhilfe von 1,3 Milliarden Dollar sind die europäischen Zahlungen in diesem Bereich gering: Im Jahr 2011 wurde von allen EU-Staaten nach offiziellen Angaben der Export von Waffen und Militärgütern im Wert von etwa 300 Millionen Euro genehmigt. Deutschland hat alle solchen Exporte inzwischen gestoppt. Im ersten Halbjahr gab es von der Bundesregierung aber noch grünes Licht für Waffenlieferungen im Wert von 13 Millionen Euro.

EU und Ägypten

Auswärtiges Amt zu Ägypten

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