17. Februar 2015

Hintergrund: Die Minsker Vereinbarung für die Ostukraine

Donezk (dpa) - In der weißrussischen Hauptstadt Minsk wurde am 12. Februar ein Maßnahmenpaket vereinbart, das den Weg zu einer Regelung des Ukrainekonfliktes ebnen soll.

Friedensverhandlungen im Minsk
Am 11. Februar trafen sich Russlands Präsident Vladimir Putin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Francois Hollande und Ukraines Präsident Petro Poroshenkoin Minsk. In einem Verhandlungsmarathon durch die Nacht beschlossen sie das zweite Minsker Friedensabkommen. Foto: Tatyana Zenkovich
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WAFFENRUHE: Die Umsetzung des Friedensplans für die Ostukraine begann mit einer Waffenruhe um 23.00 Uhr MEZ am 14. Februar.

PUFFERZONE: Schwere Waffen sollen bis Ende Februar zwischen 50 und 140 Kilometer von der Front abgezogen werden. Dadurch soll eine Pufferzone entstehen, bei der jüngste Gebietsgewinne der Konfliktparteien berücksichtigt werden. Weiterreichende Raketen wie die Uragan müssten damit aus fast dem ganzen Rebellengebiet verschwinden.

GEFANGENENAUSTAUSCH: Die Führung in Kiew will den Austausch aller Gefangenen nach der Schaffung der Pufferzone umsetzen.

HUMANITÄRE HILFE: Auf der Basis einer internationalen Regelung sollen Bedürftige Hilfsgüter geliefert bekommen.

STAATSTRANSFERS: Festlegung der Bedingungen für die Wiederaufnahme der Auszahlung von Sozialleistungen und des Einzugs von Steuern in den Rebellengebieten; dazu soll das Bankensystem dort erneuert werden.

AMNESTIE: Für die Konfliktbeteiligten ist ein Straferlass geplant. (Die Regierung in Kiew schließt aber eine Amnestie für die Separatistenanführer aus; diese kritisieren das.)

AUTONOMIE: Das Parlament in Kiew soll bis Mitte März über eine größere Selbstbestimmung der Separatistengebiete entscheiden. Bis Ende 2015 soll zudem eine Verfassungsreform eine Dezentralisierung der Macht ermöglichen. (Eine föderative Ordnung der Ukraine wie in Deutschland oder Russland schließt Kiew allerdings aus.)

WAHLEN: In den Gebieten Donezk und Lugansk sollen Wahlen nach ukrainischem Recht abgehalten werden.

KONTROLLE: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll die Waffenruhe mit zusätzlichen Beobachtern, Satellitenbildern und Drohnen überwachen.

Minsker Abkommen (Russisch)

Minsker Abkommen (Englisch)

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