08. April 2014

Hintergrund: Die Vorratsdatenspeicherung in Europa

Brüssel (dpa) - Der Begriff Vorratsdatenspeicherung steht für die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger. Nach den Terroranschlägen von Madrid und London beschlossen die EU-Staaten 2006 ein Gesetz, das dies regelt.

Die Datensammlung soll Fahndern bei der Jagd nach Terroristen und anderen Schwerverbrechern helfen. Die EU-Richtlinie 2006/24/EG schrieb allen Staaten vor, dass Anbieter von Telekommunikationsdiensten EU-weit Verbindungsdaten zu Telefonaten oder E-Mails zwischen 6 und 24 Monate lang auf Vorrat speichern mussten.

Bei Telefonaten umfasste dies laut EU-Gesetz Rufnummer, Name und Anschrift der Teilnehmer sowie Uhrzeit, Datum und Dauer eines Gesprächs. Bei Handys gehörte auch der Standort zu Gesprächsbeginn dazu. Auch Verbindungsdaten zu SMS, Internet-Nutzung und E-Mails sollten die Firmen aufbewahren. Allerdings waren die Inhalte von Gesprächen oder Mails laut Richtlinie tabu.

Die Luxemburger Richter haben mit ihrem Urteil dieses EU-Gesetz nun komplett verworfen. Ob es neue Vorgaben auf europäischer Ebene geben wird, ist derzeit offen. Die EU-Staaten können national eigene Gesetze erlassen und Daten auf Vorrat speichern. In Deutschland gibt es derzeit keine gesetzlichen Vorkehrungen dazu.

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