15. Dezember 2013

Hintergrund: Fünf wichtige Projekte der großen Koalition

Berlin (dpa) - Der 185 Seiten lange Koalitionsvertrag von Union und SPD trägt die Überschrift «Deutschlands Zukunft gestalten». Aber: Die wichtigsten Projekte früherer Regierungen (Energiewende, Agenda 2010) standen meist gar nicht in deren Koalitionsverträgen.

Stand heute könnten dies wichtige «GroKo»-Projekte bis 2017 sein:

1. Stabilisierung des Euro: Es wird eine Verschärfung der Lage in Frankreich befürchtet, europafeindliche Tendenzen könnten zunehmen.

2. Energiewende: Großer Reformbedarf. 2015 soll zudem das nächste Atomkraftwerk abgeschaltet werden, bis dahin braucht es mehr Netze.

3. Rente: Milliardenschwere Verbesserungen für Mütter geplant, die vor 1992 Kinder geboren haben und Rente ab 63 bei 45 Beitragsjahren.

4. Arbeitsmarkt: Ein Mindestlohn von 8,50 Euro soll schrittweise kommen. Eindämmung von Missständen bei Zeit- und Leiharbeit geplant.

5. Bund-Länder-Finanzbeziehungen: Der Finanzausgleich läuft 2019 aus, ebenso der Solidarpakt, Reform muss schon jetzt angegangen werden.

Koalitionsvertrag

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