09. September 2013

Hintergrund: Giftgas-Einsatz - Indizien, keine Beweise

Berlin (dpa) - Die USA sind davon überzeugt, dass das syrische Regime Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hat - unwiderlegbare Beweise dafür gibt es aber bislang nicht. Westliche Geheimdienstberichte sollen das Verbrechen belegen, Zweifel bleiben.

UN-Wagen
Wagen der UN-Chemiewaffeninspekteure während ihres Einsatzes in Syrien. Foto: epa/str
dpa

US-GEHEIMDIENSTE: Die von den Vereinigten Staaten aufgeführten Luftbilder, Abhöraktionen und Augenzeugenberichte - unter anderem von medizinischem Personal und Nichtregierungsorganisationen - sind nur Indizien, keine Beweise. Sie reichen der US-Regierung aber aus, um «mit hoher Gewissheit» davon auszugehen, dass das syrische Regime unter Baschar al-Assad für den Tod von mehr als 1400 Menschen durch Sarin-Gas verantwortlich ist.

FRANKREICH: Die französischen Geheimdienste kamen nach einem
Bericht der Wochenzeitung «Canard enchaîné» zu dem Schluss, dass Assad vier Raketen Grad BM-21 mit Giftgas abfeuern ließ. Die Regierung in Paris veröffentlichte später ein neunseitiges Dokument mit Geheimdienstmaterial. Paris will 47 Videos systematisch ausgewertet haben. Hinzu kämen Berichte von Augenzeugen.

DEUTSCHLAND: Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach Darstellung von «Spiegel Online» Informationen zu dem angeblichen Giftgas-Einsatz abgefangen, die eine Täterschaft Assads nahelegen. Der BND habe ein Gespräch eines führenden Vertreters der libanesischen Hisbollah-Miliz mit der iranischen Botschaft abgehört. Darin soll der Funktionär der Hisbollah, die Assad militärisch unterstützt, den Befehl zum Giftgaseinsatz durch das Regime erwähnt haben.

Außerdem hat ein deutsches Spionageschiff nach Informationen der «Bild am Sonntag» monatelang Funksprüche syrischer Kommandeure abgefangen, die den Einsatz von Chemiewaffen vom Präsidentenpalast in Damaskus gefordert hätten.

VEREINTE NATIONEN: Wann der unabhängige UN-Expertenbericht mit der Einschätzung der internationalen Chemiewaffeninspekteure veröffentlicht wird, ist noch unklar. EU-Regierungschefs wie Frankreichs Präsident François Hollande wollen diesen vor einer Beteiligung an einem Militärschlag abwarten.

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