22. Mai 2015

Hintergrund: Kernpunkte des Gesetzes zur Tarifeinheit

Berlin (dpa) - Das Bundesarbeitsgericht hat 2010 den Grundsatz der Tarifeinheit gekippt. Für gleiche Beschäftigtengruppen können seither verschiedene Tarifverträge konkurrierender Gewerkschaften gelten. Das ändert sich durch das Tarifeinheitsgesetz:

- In einem solchen Fall soll künftig nur der Tarifvertrag jener Gewerkschaft gelten, die zum Zeitpunkt des jüngsten Abschlusses im Betrieb die meisten Mitglieder hatte. Eine nicht an den Verhandlungen der Konkurrenzgewerkschaft beteiligte Gewerkschaft erhält ein Anhörungsrecht beim Arbeitgeber. Und sie kann den anderen Vertrag nachzeichnen.

- Die Arbeitsgerichte entscheiden über den im Betrieb anwendbaren Tarifvertrag auf Antrag der Vertragspartei eines kollidierenden Tarifvertrags. Welche Gewerkschaft in einem Betrieb die Mehrheit hat, soll über eine notarielle Erklärung geklärt werden - die Gewerkschaft soll die Namen ihrer Mitglieder nicht nennen müssen.

- Tarifkollisionen sollen aber vermieden werden: Gewerkschaften sollen ihre Zuständigkeiten für die Berufsgruppen etwa abstimmen.

- Die Tarifeinheit soll pro Betrieb in einem Unternehmen gelten, nicht für das Unternehmen als Ganzes.

- Bestehende Tarifverträge sollen Bestandsschutz bekommen.

Tagesordnung Bundestag Freitag mit Link zum Gesetz

BMAS zu Tarifeinheitsgesetz

"Tagesspiegel" zu Bundestags-Bericht zu Tarifeinheit

Bundesarbeitsgericht zu Tarifeinheit

Arbeitgeber zu Tarifeinheit

Marburger Bund zu Tarifeinheit

Verdi zum Tarifeinheitsgesetz

EVG zum Tarifeinheitsgesetz

IG Metall zum Tarifeinheitsgesetz

Allgemeinverbindliche Tarifverträge

Abstimmungsergebnis Bundestag

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