20. Januar 2013

Hintergrund: Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat

Berlin (dpa) - Bei der Wahl zum niedersächsischen Landtag geht es auch um die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Geht Niedersachsen für Schwarz-Gelb verloren, hat die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nur noch 15 der 69 Stimmen in der Länderkammer.

Bundesrat
Bei der Wahl zum niedersächsischen Landtag geht es auch um die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Foto: Robert Schlesinger/Archiv
dpa

Das Oppositionslager käme nach einem Machtwechsel zu Rot-Grün auf 36 Stimmen und könnte damit mehr Druck ausüben.

Derzeit setzt sich das Regierungslager aus den 21 Stimmen der vier christlich-liberalen Koalitionen in Niedersachsen (6), Bayern (6), Hessen (5) und Sachsen (4) zusammen.

Das Oppositionslager hat 30 Stimmen von sieben Bundesländern: Nur Hamburgs SPD-Alleinregierung (3) kann ihre Stimmen ohne Rücksicht auf einen Koalitionspartner abgeben. Die rot-rote Regierung von Brandenburg (4) muss sich intern ebenso abstimmen wie die rot-grünen Kabinette in Bremen (3), Nordrhein-Westfalen (6), Rheinland-Pfalz (4), das erste grün-rote Bündnis in Baden-Württemberg (6) sowie die «Dänenampel» von SPD, Grünen und SSW in Schleswig-Holstein (4).

Der sogenannte neutrale Block kann 18 Stimmen von fünf Ländern aufbieten. Dort amtieren Regierungen von Union und Sozialdemokraten. Sachsen-Anhalt (CDU/SPD), Thüringen (CDU/SPD) und Berlin (SPD/CDU) verfügen über je 4 Stimmen, Mecklenburg-Vorpommern (SPD/CDU) und das Saarland (CDU/SPD) über je 3.

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