07. Mai 2012

Hintergrund: Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat

Berlin/Kiel (dpa) - Die Kräfteverhältnisse im Bundesrat (69 Sitze) könnten sich nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein weiter zu Ungunsten des schwarz-gelben Regierungslagers verschieben. Unklar ist aber noch, welches Lager dadurch gestärkt wird.

Den sogenannten neutralen Block bilden derzeit fünf Länder mit Bündnissen von Sozial- und Christdemokraten (insgesamt 18 Stimmen). Bei einer in Schleswig-Holstein möglichen großen Koalition würde das neutrale Lager mit weiteren vier Stimmen noch stärker.

Derzeit haben Sachsen-Anhalt und Thüringen unter CDU-Führung je vier Stimmen, das Saarland (CDU/SPD) drei, Berlin (SPD/CDU) vier und Mecklenburg-Vorpommern (SPD/CDU) drei.

Die 26 Stimmen des Oppositionslagers stützen sich bisher auf sechs Länder: Baden-Württemberg (Grüne/SPD) und Nordrhein-Westfalen (SPD/Grüne) mit je sechs, Rheinland-Pfalz (SPD/Grüne) mit vier, Brandenburg (SPD/Linke) mit vier, Bremen (SPD/Grüne) und Hamburg (SPD) mit je drei Stimmen.

Bei einer in Schleswig-Holstein ebenfalls denkbaren Dänen-Ampel aus SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) würde dieses Lager mit weiteren vier Stimmen gestärkt.

Die absolute Mehrheit im Bundesrat verlor das der CDU/CSU/FDP- Regierung zugerechnete Lager bei der NRW-Landtagswahl im Mai 2010. Derzeit gibt es im Bundesrat 25 Stimmen aus fünf Ländern mit christlich-liberalen Koalitionen: Bayern und Niedersachsen mit je sechs, Hessen mit fünf, Sachsen und Schleswig-Holstein mit je vier.

Bundesrat

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