04. Juni 2012

Hintergrund: Portugal - Musterschüler unter Krisenstaaten

Lissabon (dpa) - Unter den EU-Krisenstaaten gilt Portugal bei der Sanierung der maroden Staatsfinanzen als Musterschüler. Im vergangenen Jahr konnte die Lissaboner Regierung das Haushaltsdefizit von 9,8 (2010) auf 4,2 Prozent drücken. Damit wurde das Sparziel von 5,9 Prozent deutlich übertroffen.

Portugal
Portugiesische Euromünzen auf einer Nationalflagge von Portugal. Einige Finanzinstitute des Landes haben Milliarden von Euro bekommen, um die neuen Kapitalvorgaben der Europäischen Union zu erfüllen. Foto: Jens Büttner
dpa

Das ärmste Land Westeuropas war im April vergangenen Jahres als drittes Euro-Land nach Griechenland und Irland unter den Rettungsschirm geschlüpft. Die Entscheidung führte damals zum Sturz der Regierung der Sozialisten und zu Neuwahlen, aus denen eine liberal-konservative Koalition als Sieger hervorging.

Als Gegenleistung für das 78 Milliarden Euro schwere Hilfspaket der EU, der Europäischer Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) peilen die Portugiesen schon für 2013 die Einhaltung der Drei-Prozent-Grenze des Maastricht-Vertrages an. Dazu sollen unter anderem die Beschleunigung des Privatisierungsprogramms, Reformen im Finanz- und Arbeitsmarktsektor, vor allem aber einschneidende Kürzungen von Renten, Gehältern und des Arbeitslosengeldes sowie zahlreiche Steuererhöhungen beitragen.

Die von den internationalen Geldgebern als «beachtlich» gewürdigte Sanierung hat aber ihren Preis. Im Zuge der Sparmaßnahmen wird die Wirtschaft 2012 nach bereits über zehnjähriger Flaute nach amtlicher Schätzung um 3,4 Prozent schrumpfen. Die Arbeitslosigkeit soll unterdessen bis 2013 auf den Rekordwert von 15,9 Prozent klettern.

Nach Meinung der Geldgeber stellt neben des Arbeitsplätzemangels auch die regionale und kommunale Verschuldung ernstzunehmende Risiken dar. Lissabon müsse zudem schnell die Kosten im Gesundheitssektor senken sowie den Arbeitsmarkt reformieren. Für das Land werde es zudem «äußerst wichtig» sein, ausländische Investoren anzuziehen, hieß es jüngst.

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