16. August 2012

Hintergrund: Völkerrecht schützt Botschaften besonders

Berlin (dpa) - Ausländische Botschaften gelten völkerrechtlich als exterritorial. Das heißt: Die Hoheitsgewalt der Behörden des Gastgeberlandes ist dort außer Kraft gesetzt.

Ecuadorianische Botschaft
Medienvertreter und Demonstranten vor der ecuadorianischen Botschaft in London. Foto: Facundo Arrizabalaga
dpa

Geregelt wird dies durch Artikel 22 der Wiener Konvention vom 18. April 1961, die den Status der Diplomaten festlegt. Dort heißt es: «Die Räumlichkeiten der Mission sind unverletzlich. Vertreter des Empfangsstaats dürfen sie nur mit Zustimmung des Missionschefs betreten.»

Die Regelung gilt auch für alle zu einer diplomatischen Vertretung gehörenden Einrichtungen. Eine Durchsuchung des Geländes, seine Beschlagnahme oder Pfändung ist ausdrücklich verboten. Diplomaten genießen Immunität und dürfen von dem Staat, in dem sie arbeiten, nicht festgenommen und vor Gericht gestellt werden.

Als zum Beispiel im August 2002 irakische Oppositionelle die irakische Botschaft in Berlin mehrere Stunden besetzt hielten und Geiseln nahmen, musste die Polizei erst auf das Einverständnis aus Bagdad warten, bevor sie das Gebäude stürmen konnte.

Wiener Konvention

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