08. Mai 2012

Hintergrund: Wer mit wem? Wirrwarr in Athen

Athen (dpa) - Nach den Parlamentswahlen herrschen chaotische Zustände in der politischen Szene Griechenlands. Wie man auch zählt und rechnet - ein regierungsfähige Koalition ist nicht in Sicht. Voraussetzung sind mindestens 151 der 300 Parlamentsmandate.

Venizelos
Pasok-Chef Evangelos Venizelos fordert, die Konsequenzen des Sparprogramms zu tragen. Foto: Simela Pantzartzi
dpa

Den klassischen pro-europäischen Parteien, also den Konservativen (Nea Dimokratia/108 Abgeordnete) und den Sozialisten (Pasok/41 Abgeordnete), fehlen zwei Sitze für diese Mehrheit. Sie sind angewiesen auf Stimmen anderer Parteien.

Die zweitgrößte Kraft, die klassische Protestpartei Bündnis der Radikalen Linken (Syriza/52 Sitze), vertritt indes Thesen, die Konservative und Sozialisten nicht mittragen können. So will die Partei zwar im Euroland bleiben, aber Schulden nicht zurückzahlen. Ob sie sich bewegt und am Ende doch bereit ist, das harte Sparprogramm im Land umzusetzen, ist fraglich. Denn dann würden der gerade erstarkten Partei die Wähler davonlaufen.

Ähnlich ist die Situation für die kleinere Demokratische Linke (Dimar) mit 19 Abgeordneten. Die Kommunisten (KKE) mit 26 Abgeordneten lehnen jede Kooperation ab. Sie haben eine klare Linie: «Raus aus dem Euroland und der EU jetzt».

Die Parteien im äußerst rechten Lager dürften für ein Regierungsbündnis ebenfalls nicht infrage kommen. Die Unabhängigen Griechen (AE/33 Sitze) sind eine populistische Partei, die fordert, dass Deutschland Reparationen für den Zweiten Weltkrieg zahlt. Das Land sei «besetzt von den Geldgebern und ihren Kollaborateuren» und müsse «befreit» werden, sagte ihr Chef Panos Kammenos. Eine Zusammenarbeit mit den Konservativen lehnt die einst von ihnen abgespaltene Partei ab. Auch mit den Sozialisten will sie nicht kooperieren.

Es bleiben die Faschisten der Goldenen Morgenröte (XA/21 Sitze). Mit ihnen will keine andere Partei sprechen.

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