20. Juli 2013

Hitergrund: Stolpersteine auf dem Weg zum Frieden

Berlin (dpa) - Israel und die Palästinenser haben mehrmals vergeblich Anlauf genommen, Frieden zu schließen. Am Ende scheiterten alle Bemühungen an den so genannten Haupthindernissen:

Israelische Siedlung im Westjordanland
Immer wieder Anlass für Konflikte: Eine israelische Siedlung im Westjordanland. Foto: Abed Al Hashlamoun
dpa

GRENZEN: Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gazastreifen und Ost-Jerusalem umfassen. Aus dem Gazastreifen hat sich Israel bereits 2005 zurückgezogen. Israel will seine großen Siedlungsblöcke im Westjordanland behalten, ebenso aus Sicherheitsgründen eine Militärpräsenz im Jordantal an der Grenze zu Jordanien. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat seine Bereitschaft zum Gebietsaustausch erklärt. Die Modalitäten müssen jedoch noch ausgehandelt werden.

JERUSALEM: Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Zudem lasten auf den Palästinensern bei den Verhandlungen die Interessen aller islamischen Staaten. Israel beharrt darauf, dass Jerusalem ungeteilte Hauptstadt bleibt. Dagegen beanspruchen die Palästinenser den von Israel annektierten Ostteil Jerusalems als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Dort liegt aber die Klagemauer, der heiligste Ort für Juden.

SIEDLER: Inmitten von etwa 3,1 Millionen Palästinensern leben Schätzungenn zufolge schon mehr als 600 000 israelische Siedler im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Die übergroße Mehrheit der Internationalen Staatengemeinschaft kritisiert Israels Siedlungsbau als völkerrechtswidrig. Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem gibt es im Westjordanland 124 von Israel genehmigte Siedlungen. Hinzu kommen etwa 100 Siedlungen, die nach israelischem Recht zwar illegal sind, aber dennoch vom Staat unterstützt werden. Außerdem gibt es zwölf Stadtteile auf dem Territorium, das 1967 von Israel erobert wurde. Diese sind inzwischen in Jerusalem eingemeindet worden.

SICHERHEIT: Bei Selbstmordanschlägen palästinensischer Terroristen sind viele Israelis ums Leben gekommen. Jüdische Siedler im Westjordanland wurden mehrfach Opfer von Mordanschlägen. Die radikal-islamische Hamas schoss Tausende Raketen auf israelische Grenzstädte. Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei.

FLÜCHTLINGE: Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNRWA in den Palästinensergebieten sowie in Israels Nachbarländern etwa 5,3 Millionen registrierte Palästinenser, unter ihnen 4,9 Millionen Flüchtlinge und deren Nachkommen. Sie sollen nach dem Willen Israels kein Recht auf Rückkehr nach Israel erhalten, sondern in einem Palästinenserstaat leben. Die Palästinenser beharren offiziell auf ihrem «Rückkehrrecht» nach Israel, was die Juden dort zur Minderheit machen würde.

WASSER: Schon seit Jahrzehnten wird vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf dem Golan.

Menschenrechtsorganisation Betselem

Palästinensisches Statistikbüro

UN-Plan von 1947 für Jerusalem als offene Stadt

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