22. August 2012

Homo-Ehe soll in Gesetzesformulierungen Einzug halten

Berlin (dpa) - Elf Jahre nach Einführung der Homo-Ehe soll die eingetragene Lebenspartnerschaft in vielen Gesetzen der Ehe von Mann und Frau gleichgestellt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundesjustizministerium zur Abstimmung an die anderen Ressorts verschickt, wie ein Sprecher des Justizministeriums sagte. Betroffen sind demnach rund 40 Einzelregelungen vom Mietrecht bis zur Insolvenzordnung, in denen nach dem Wort «Ehegatte» der Zusatz «oder Lebenspartner» eingefügt werden soll. Ein solches Gesetz muss aber erst im Kabinett beschlossen werden und danach durch den Bundestag.

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