12. Februar 2015

IWF schnürt Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine

Washington/Brüssel (dpa) - Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat ein Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine geschnürt. Wie IWF-Chefin Christine Lagarde mitteilte, soll das Land nach dem vorläufigen Plan zunächst 17,5 Milliarden Dollar erhalten, das entspricht derzeit rund 15,5 Milliarden Euro.

«Es ist ein großes Programm», resümierte Lagarde. Es basiere auf ehrgeizigen Reformen in der früheren Sowjetrepublik. Die Französin fügte hinzu: «Die ukrainischen Behörden sind in einem Ausmaß zu Reformen bereit, wie wir es bisher nicht gesehen haben.»

Die auf vier Jahre angelegte Vereinbarung über das neue Reformprogramm mit Unterstützung des IWF sei auf Beamtenebene mit Kiew getroffen worden, sagte Lagarde. Sie muss noch von den Entscheidungsgremien des IWF abgesegnet werden. Lagarde sagte, sie hoffe mit einer Billigung der Gremien bereits Ende des Monats.

Parallel verhandele die Ukraine mit internationalen Gläubigerstaaten, um die finanzielle Situation des krisengeschüttelten Landes zu stabilisieren. Vor allem wegen des Krieges im Osten des Landes mit prorussischen Separatisten steht das Land am Rande der Staatspleite.

Nach Lagardes Worten geht es insgesamt um ein Finanzpaket im Volumen von rund 40 Milliarden Dollar. Darin seien bilaterale und multilaterale Hilfen inbegriffen - Lagarde ging nicht im Detail darauf ein, wo diese herstammen.

Auch die Ukraine rechnet mit mehr Hilfskrediten, wobei sie fest von der endgültigen Bewilligung der neuen IWF-Vereinbarung ausgeht. «Das gibt der Ukraine insgesamt die Möglichkeit, zusätzlich fast 25 Milliarden US-Dollar in Form finanzieller Unterstützung zu bekommen», sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk am Donnerstag. Nach Informationen aus Kiew wird folgendes erwartet: 17,5 Milliarden Dollar vom IWF plus 7,5 Milliarden von den USA, der EU, Deutschland, Polen, Japan.

Die Regierung hat nach Worten Lagardes unter anderem zugesagt, das Bankenwesen zu restrukturieren, staatliche Unternehmen zu reformieren, Energietarife weiter zu erhöhen und im Kampf gegen die Korruption voranzukommen. Zugleich soll zur Abfederung speziell mit Blick auf die ärmsten Bevölkerungsgruppen das soziale Netz gestärkt werden.

Jazenjuk selbst kündigte Reformen im Energiebereich, Korruptionsbekämpfung und eine «Optimierung» der Staatsausgaben an. Sonderrenten sollen abgeschafft werden. Geringverdienern stellte er Zuschüsse zur Bezahlung höherer Energietarife in Aussicht.

Die bisherige internationale Hilfssumme von 17 Milliarden Dollar galt zuletzt als nicht ausreichend, um die Ukraine finanziell zu stützen. Das Land steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise.

IWF-Mitteilung, englisch

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