16. Juli 2013

Immunität von Regierungschef Haseloff aufgehoben

Magdeburg (dpa) - Für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ist die Immunität von Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff aufgehoben worden. Anlass ist eine Strafanzeige wegen uneidlicher Falschaussage vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Hintergrund ist ein Müllskandal, bei dem tausende Tonnen Müll illegal entsorgt wurden. Der Untersuchungsausschuss sollte klären, inwieweit Behörden eine Mitschuld trugen. Bei der Aussage Haseloffs ging es um die Frage, wann er in seiner Zeit als Wirtschaftsminister von den Vorwürfen erfuhr.

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