06. November 2012

Innenminister Friedrich verteidigt Antiterrordatei

Karlsruhe (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat die umstrittene Antiterrordatei von Polizei und Geheimdiensten vor dem Bundesverfassungsgericht als verteidigt. Ohne sie würde der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus eines Werkzeugs von ganz entscheidender Wirkung beraubt, sagte Friedrich in Karlsruhe. Ein pensionierter Richter hatte Verfassungsbeschwerde gegen die Datensammlung eingelegt. Die Voraussetzungen für eine Speicherung seien zu unbestimmt, sagte sein Anwalt. Erfasst werden nicht nur Terrorverdächtige selbst, sondern auch unbeteiligte Kontaktpersonen.

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