07. Dezember 2012

Innenminister beenden Herbsttagung in Rostock

Rostock (dpa) - Die Innenminister von Bund und Ländern beenden heute in Rostock-Warnemünde ihre dreitägige Herbsttagung. Es wird davon ausgegangen, dass sich die Ressortchefs auf erste konkrete Schritte für eine Verfassungsschutzreform einigen. Sowohl von SPD- als auch von CDU-Seite wurde bestätigt, dass sich Bund und Länder auf eine engere Kooperation ihrer Verfassungsschutzbehörden und auch auf eine gemeinsame Datei für V-Leute verständigt haben. Die angestrebten Veränderungen sind Konsequenzen aus den Ermittlungspannen im Zusammenhang mit der rechtsextremen Terrorgruppe NSU.

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