24. Mai 2013

Innenminister beenden Konferenz mit Streitthema Videoüberwachung

Hannover (dpa) - Zum Abschluss ihrer dreitägigen Konferenz wollen die deutschen Innenminister heute in Hannover die Beratungsergebnisse zum Streitpunkt Videoüberwachung vorstellen. Die besonders von Bayern geforderte Ausweitung der Kameratechnik ist unter den Ressortchefs umstritten. Während Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich dafür ist, sind die SPD-Politiker skeptisch und fürchten ein Übermaß an Überwachung. Weitere Themen sind die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes und die Verschärfung der Promillegrenze für Fahrradfahrer.

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