07. Dezember 2017

Innenminister beraten über Abschiebungen nach Syrien

Leipzig (dpa) - Die Innenminister der Länder beraten heute in Leipzig über eine Neubewertung des Abschiebestopps nach Syrien. Sachsen und Bayern fordern eine aktualisierte Einschätzung der Sicherheitslage in dem Bürgerkriegsland und eine Überprüfung des seit 2012 geltenden Abschiebestopps. Sachsens Innenminister Markus Ulbig, der den Vorsitz der Innenministerkonferenz führt, hat dabei sogenannte Gefährder und schwere Straftäter im Blick. Die Bundesregierung lehnte den Vorstoß bisher ab. Weitere Themen der Konferenz sind Fan-Gewalt im Fußball sowie IT-Sicherheit.

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